Datenschutz

Die gem Art 4 Z 7 DSGVO für die Verarbeitung Verantwortliche ist die

Bei Durchführung von umfangreicher Verarbeitung sensibler Daten (Rechtsmittelverkehr zwischen Rechtsanwältinnen und Unternehmen mit Gerichten, Behörden, Dritten von der Absenderin bestimmten Empfängerinnen sowie Kommunikation mit dem Rechenzentrum bei Verwendung der Cloud-Version) gemäß Artikel 9 und der Verarbeitung von Strafakten gem Art 10 DSGVO ist die Anbieterin für die in der DSGVO normierten Aufgaben verantwortlich. In der Testphase besteht kein ERV-Zugang und die Anbieterin rät von der umfangreichen Verarbeitung von sensiblen Daten sowie von Strafakten in Donna während der Testphase ab, da bis dato keine Datenschutzbeauftragte für die Anbieterin bestellt ist. Diese Art der Verarbeitung ist von der Testvereinbarung ausgenommen. Sobald die notwendigen Strukturen geschaffen sind, wird die Testerin darüber in Kenntnis gesetzt.

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung erbrachter oder zu erbringender Leistungen unbedingt erforderlich sind, oder die Sie der SwiftSuit freiwillig (etwa durch Eingabe in das Webformular auf den Websiten der Anbieterin) zur Verfügung gestellt haben. Es erfolgt keine Erstellung personenbezogener Nutzerinnenprofile (Profiling).

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Anbieterin erfolgt zu folgenden Zwecken:

Personenbezogene Daten, die der rechtsanwaltlichen Schweigepflicht unterliegen (siehe § 4 sublit v), sowie personenbezogene Daten der Testerin werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet und sind zu Testzwecken nur insoweit relevant, als die Testerin oder Kundin die Daten in der Software verwendet und aus den Kenndaten der Software quantitative Schlüsse gezogen werden (Server-Performance, etc). Personenbezogene Daten, die der rechtsanwaltlichen Schweigepflicht unterliegen, werden somit lediglich als aggregierte Deduktion außerhalb der Auftragsdatenverarbeitung verarbeitet. Im Test- und Entwicklungsbetrieb der SwiftSuit werden für Softwaretests niemals echte Kundinnen- oder Testerinnendaten verwendet.

Die SwiftSuit verarbeitet personenbezogene Daten gemäß dem österreichischen Datenschutzgesetz bzw. der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (‚Datenschutz Grundverordnung‘, DSGVO).

Für Testerinnen und Kundinnen erfolgt die Verarbeitung auf dem Verarbeitungsgrund der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Softwaretest- und Evaluierungsvertrag, Abonnement, Gewinnspiele). Bei außer- oder vorvertraglicher Kontaktaufnahme, etwa zu Akquisezwecken erfolgt jegliche Verarbeitung zum einen mit dem Rechtsgrund des berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zum anderen auf Basis einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder auf Anfrage, etwa bei Kontaktaufnahme über die Website der Anbieterin gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Gegenüber Dienstleisterinnen der Testerin besteht die Rechtsgrundlage der Verarbeitung aufgrund des berechtigten Interesses der Vertragserfüllung mit einer gemeinsamen Kundin gem Art. 6 Abs. 1 lit. F DSGVO.

Personenbezogene Daten können folgenden Arten von Empfängerinnen offengelegt werden:

Offenlegungen werden stets auf das gesetzlich zulässige Mindestmaß reduziert.

Die Anbieterin verwendet den Mailservice der Firma

Dem Grundsatz der Datenminimierung folgend, bewahrt die Anbieterin personenbezogene Daten nicht länger auf, als zu Verarbeitungszwecken und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen notwendig. Abweichendes kann bei Aufbewahrung aufgrund Einwilligung vereinbart werden, diesfalls ist das Verlangen der Löschung jederzeit möglich.

Derartige Verpflichtungen entstehen üblicherweise bei Aufbewahrungsfristen im Zusammenhang mit Abgabenverpflichtungen (§ 132 BAO: 7 Jahre für Bücher, Aufzeichnungen und Belege, darüber hinaus solange sie für anhängige Abgaben- oder Gerichtsverfahren von Bedeutung sind; § 212 UGB: 7 Jahre für Bücher, Inventare, Bilanzen, Belege und empfangene/abgesendete Geschäftsbriefe/ggfs E-Mails; Art 63c MwSt-DVO (EU) 282/2011: 10 Jahre für Aufzeichnungen im OSS/IOSS-Verfahren) sowie zum Zweck der Beweissicherung von Unterlagen bei rechtlichen Auseinandersetzungen (§§ 933 ff ABGB: Gewährleistung 2 Jahre; § 1489 ABGB: 3 Jahre für Schadenersatzansprüche ab Kenntnis; § 13 PHG: Erlöschen der Produkthaftung 10 Jahre ab Inverkehrbringen; § 1478 ABGB: 30 Jahre lange Verjährungsfrist).

Emails, Supportanfragen und -dokumentation sowie Feedback können unbegrenzt aufbewahrt werden, sofern die Anbieterin sie für relevant erachtet. Derlei Daten werden – unbeschadet von entgegenstehenden Vereinbarungen im Rahmen des Test- und Evaluierungsbetriebs (zB Test- und Evaluierungsvertrag, NDA, AVV) – auf Verlangen der Betroffenen gelöscht, sofern dem nicht rechtliche oder sonstige vertragliche Gründe entgegenstehen.

Auf Websites oder durch Software der SwiftSuit werden nur jene direkt personenbezogenen Daten automatisiert gespeichert oder ermittelt und verarbeitet, die Seitenbesucherinnen aktiv und freiwillig bereitstellen. Aus diesen werden Verarbeitungslogs deduktiv-induktiv abgeleitet.

Diese Daten werden bei Notwendigkeit für die Zwecke der gegenständlichen Rechtsgrundlagen ergänzt durch öffentliche Informationen wie Daten von der Website der Testerin, öffentlichen Verzeichnissen (ÖRAK, BRZ, Statistik Austria, etc.), durch Dienstleisterinnen der Testerin bereitgestellte Informationen sowie durch Dritte bereitgestellte Daten (Gerichte, Behörden, Ministerien aus Österreich und Drittländern, Dokumentenarchiv GmbH, sowie Datenauskunfteien).

Beim Besuch von Informations-Websites der SwiftSuit ohne Anmeldung (https://swiftsuit.at; https://mitdonna.at) werden keine Cookies gesetzt.

Bei der Anmeldung über den Authentifizierungsdienst der SwiftSuit auf https://[nutzerdomain].mitdonna.app, dem persönlichen Webzugang von Testerinnen und Kundinnen zu „Donna“ werden folgende technisch notwendige Cookies gesetzt:

Üblicherweise besteht die Speicherdauer bis zum Schließen des Browsers. Es gibt jedoch Browser, die Sessions beim erneuten Öffnen wiederherstellen. Diese Speicherung erfolgt ohne Zutun der Anbieterin und kann nur durch die Konfigurationen des Browsers durch die Betroffene verändert werden.

Diese Cookies sind für den Betrieb der Anwendung nach der Anmeldung technisch erforderlich und enthalten keine direkt personenbezogenen Daten. Eine Einwilligung ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (technische Notwendigkeit zur Vertragserfüllung) bzw. § 165 Abs. 3 TKG 2021 nicht erforderlich.

Zur Erfüllung des Auftrages der Testerin kann es erforderlich sein, Daten der Testerin oder Kundin an Dritte, zB von ihr verwendete EDV-Dienstleisterinnen weiterzuleiten.

Aus datenschutzrechtlichen Erwägungen sowie sicherheitstechnischen Aspekten ist die Anbieterin um die strategische Priorisierung inländischer Dienstleistungserbringerinnen mit Sitz in Österreich bemüht. Wo sich dies als nicht praktikabel, zweckdienlich oder möglich erweist, erfolgt die selektive Einbindung internationaler Dienstleistungsunternehmen. Hierbei priorisiert die Anbieterin Dienstleisterinnen aus dem DACH-Raum, danach im restlichen EU-Raum. Daraus folgt, dass einige oder alle Auftragsdatenverarbeiterinnen gem Art. 28 DSGVO sich außerhalb Österreichs befinden und teilweise oder vollständig dort personenbezogene Daten der Betroffenen verarbeiten.

Die Anbieterin übermittelt keine Daten an Auftragsdatenverarbeiterinnen außerhalb der EU oder des EWR. Die Vermeidung von Dienstleisterinnen aus Ländern mit nicht angemessenem Datenschutzniveau erfolgt unter strenger Beachtung der Problematik des Zugriffs auf Daten europäischer Server durch den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act; H.R. 4943). Gewisse Funktionen der Software der Anbieterin ermöglichen der Testerin die selbsttätige und eigenverantwortliche Einbindung der Services anderer Softwaredienstleister über eine Schnittstelle (API). Die Anbieterin führt die Einbindung von Services anderer Unternehmen nicht aktiv durch, sondern gestattet sie ihren Nutzerinnen nach deren freiem Ermessen und bietet die Durchführung einer solchen Einbindung ohne gesonderte, schriftliche Vereinbarung auch nicht an. Insofern Nutzerinnen Services aus Drittländern auf diesem Wege in ihre Softwareumgebung einbinden, übernimmt die SwiftSuit keine Verantwortung oder Haftung für die Übermittlung in Drittländer oder andere Verarbeitungsarten, die den anwendbaren Gesetzen der EU und Österreichs nicht entsprechen, auch dann nicht, wenn sie diese auf dem Vertriebsweg zur Verfügung stellt. Diesfalls gelten die Datenschutzbestimmungen und -erklärungen des so erworbenen Service mit der Testerin oder Kundin unmittelbar zwischen dieser und der dritten Serviceanbieterin.

Eine Weiterleitung der Daten der Testerin erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, insb aufgrund Art 6 Abs 1 lit a DSGVO (Einwilligung), Art 6 Abs 1 lit b DSGVO (Erfüllung vor-/vertraglicher Verpflichtungen) oder Art 6 Abs 1 lit c DSGVO (gesetzliche Verpflichtung).

Auftragsdatenverarbeiterinnen sind

Datenzentrum:

KI-Einbindung:

Zum Mailprovider siehe § 5.3.

Bei Verwendung unseres Webformulars übermittelt die Seitenbesucherin der SwiftSuit persönliche Daten zu Kontaktaufnahme und Ersteinschätzung.

Daten, die die Testerin eingibt, werden nur verarbeitet, wenn die Testerin das Formular absendet.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 165 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a DSGVO (Einwilligung) und Art 6 Abs 1 lit b DSGVO (zur Erfüllung vorvertraglicher und vertraglicher Verpflichtungen technisch notwendig).

Es stehen folgende Betroffenenrechte zu:

Anträge zur Durchsetzung dieser Rechte sind zur schnellstmöglichen Verarbeitung und Umsetzung bitte an service@swiftsuit.at unter Anführung des jeweiligen Rechts und Art. der DSGVO im Betreff zu richten.

Zuständig für Beschwerden nach Art 77 DSGVO ist in Österreich die

Zu beachten ist, dass Betroffenenrechte nicht dazu berechtigen, Verfahrensergebnisse (etwa ein gerichtliches Urteil), Beweiserhebungen im Zusammenhang mit laufenden Verfahren oder abgeschlossenen Verfahren innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht abzuändern, übermitteln oder löschen zu lassen. Die inhaltliche Änderung einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung ist nur durch die Erhebung eines Rechtsmittels möglich.

Der Schutz der personenbezogenen Daten der Betroffenen erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem Zugriff, sei es absichtlich („Hacking“) oder auch zufällig, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.

Besonderen Wert legt die Anbieterin auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundprinzipien. Neben den ohnehin auch im eigenen Interesse liegenden Grundsätzen der Integrität und Vertraulichkeit und der Richtigkeit der Daten sowie Mindeststandards der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und Transparenz ist die Anbieterin stets bemüht, auch ihrer Rechenschaftspflicht und der Speicherbegrenzung bestmöglich nachzukommen. Außerdem achtet die Anbieterin streng auf Zweckbindung und Datenminimierung. Die Anbieterin erhebt immer nur jene Daten, die absolut notwendig sind.

Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets möglichst hohen Standes der Sorgfaltsanforderungen kann aufgrund der Natur von IT- und Netzwerkdienstleistungen nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die die Testerin der Anbieterin über das Internet bekannt gibt, von anderen Personen eingesehen und genutzt werden.

Die Anbieterin ist stets bemüht sicherzustellen, dass Datenpannen vorgebeugt, frühzeitig erkannt und gegebenenfalls unverzüglich Ihnen bzw der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden. Zusätzlich werden möglichst strenge technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) ergriffen und fortentwickelt.

Diese Datenschutzerklärung wird fortlaufend aktualisiert. Aktualisierungen werden auf https://mitdonna.at/datenschutz bereitgestellt.

Sofern diese Informations-Website (noch) nicht bereitsteht, werden Änderungen der Testerin per Mail an die letzte bekannte Adresse oder an die auf der Website der Testerin oder der zuständigen Rechtsanwaltskammer angegebene Adresse übermittelt.